Habeck und die Heizung

 

Herzlich willkommen zu meinem journalistischen Wochenrückblick am Samstag. Heute soll es um das Heizungsgesetz und die AfD gehen, denn zu beiden Themen habe ich in den letzten Tagen soviel Unsinn im Netz gelesen, dass es aus meiner Sicht einfach mal wichtig ist, Fakten zu schaffen.

Also los. Schauen wir uns die verschiedenen Aussagen doch mal genauer an.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz gekippt und für nichtig erklärt

Nein, das hat es nicht getan! Es wird zwar in mancher Überschrift und in einigen Meldung so getan, als sei dies so der Fall, doch dem ist nicht so. In Wirklichkeit hat das Bundesverfassungsgericht den Inhalt des umstrittenen Papiers gar nicht bewertet. Bei seinem Urteil ging es lediglich darum, ob die Abgeordneten im Bundestag genug Zeit haben, um eine so große Reform an nur einem Tag zu beschließen. Das, so die Richter, ist nicht der Fall und deswegen durfte das Gesetz am gestrigen Freitag auch nicht verabschiedet werden.


2. Die CDU hat gegen das Heizungsgesetz geklagt

Auch diese Aussage ist falsch und das sogar in mehrfacher hinsicht. Zum Einen hat nicht die CDU als gesamte Partei geklagt, sondern lediglich der Abgeordnete, Thomas Heilmann. Zum Anderen hat er nicht gegen das Gesetz selbst geklagt, sondern gegen die Art und Weise, wie dieses verabschiedet werden soll. Das ist ein großer Unterschied.

3. Die Parteien kommen in der Sommerpause noch einmal zusammen, um das Gesetz dann doch zu beschließen!

Nein, das tun sie nicht. Es wäre zwar eine Option gewesen, dieses zu tun, doch am Donnerstag haben sich alle Regierungsparteien dagegen entschieden, denn eine solche Sitzung wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden gewesen und ist eigentlich auch nur für besondere Notsituationen vorgesehen.

4. Auch die AfD hat gegen das Heizungsgesetz geklagt

Da niemand gegen das eigentliche Heizungsgesetz geklagt hat, hat dieses logischerweise auch die AfD nicht getan. Allerdings haben sich Teile der Partei dem Antrag von Thomas Heilmann angeschlossen.


5. Für die Regierung stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht kein Problem da

Rein formell nicht. Das stimmt. Aber sonst? Die Arbeit der Ampel wird seit Wochen von den Bürgern als negativ empfunden und als schlecht bewertet. Besonders das Heizungsgesetz hat in den letzten Monaten für viel Unmut, Ärger, aber auch große Verunsicherung gesorgt. Was kommt da? Mit welchen Kosten ist es verbunden? Wer muss was zahlen, wie, wann und warum?Das Urteil von Mittwoch hat all diese Unsicherheiten bestätigt und sie noch einmal verstärkt.

Hinzu kommen Aussagen der Opposition, sie wolle, wenn sie an der Regierung sei, die besagte Reform sofort stoppen und wieder aufheben. Bei dem Bürger fühlt sich all das nun so an, als wolle die Ampel etwas durchboxen, was in der Praxis noch viele Fragen offen lässt und das ist dann natürlich doch ein Problem.

Man darf aus meiner Sicht wirklich gespannt sein, ob das besagte Gesetz so kommen wird und wann. Am Mittwoch haben die Vorhaben von Kanzler Scholz und Minister Habeck jedenfalls einen deutlichen Dämpfer erhalten.

6. Die AfD wird verboten

Auch diese Schlagzeile ist mit in der vergangenen Woche mehrfach begegnet und auch sie ist faktisch einfach nur falsch. Richtig ist, dass es immer wieder mal Überlegungen gibt, die AfD zu verbieten. Fakt ist aber auch, dass das gar nicht so einfach ist. Vor Jahren hat man sich hier bei der NPD mehrfach vergeblich die Zähne ausgebissen und bei einer Partei die schon im Bundestag sitzt, dürfte es noch schwerer sein, sie auf diesem wieder zu verbannen. Zumal das in der Gesellschaft mit Sicherheit auch einen faden Beigeschmack hinterlassen würde, denn aktuell steht die AfD sogar besser da als die SPD.